Beste Spielothek in Ober-Says finden

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Merkur/Novoline/Spielothek schönes Wochenende Das ist natürlich richtig — aber mit dem allgemeinen Hinweis auf die Grundrechtsunmittelbarkeit der Verwaltung kann man einen materiell verstandenen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt auch ganz abschaffen oder ihn rein formal verstehen und sich auf Generalermächtigungen beschränken. In dem Urteil scheint, etwas bemerkenswert, bei sonst breiteren Erörterungen, eine mögliche Verfassungswidrigkeit hinsichtlich Art. Erstaunlich ist auch die Feststellung, es sei nicht ersichtlich, dass eine gesetzliche Festlegung von Auswahlkriterien den anstehenden komplexen Auswahlentscheidungen besser gerecht werde Rn. Diese muss sich in den Bahnen des Rechtsstaats bewegen, wobei ein wesentliches Problem darin liegt, dass die künftig erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren bestehenden Spielhallen innerhalb der Mindestabstände gesetzlich teilweise überhaupt nicht determiniert wird und damit allein in behördlicher Hand liegt. Bei diesen Voraussetzungen geht es namentlich um die Einhaltung von Abständen von bis zu Metern zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. Der Eingriff muss m. Am Tage Personen. Dann aber hält er es für verfassungsrechtlich unproblematisch, dass die Landesgesetzgeber die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bestandsspielhallen innerhalb der Mindestabstände teilweise komplett den Behörden überlassen, ohne ihre Parameter auch nur ansatzweise vorzuzeichnen. Erstens ist zweifelhaft und bedürfte jedenfalls einer eingehenderen Begründung, ob und wann eine erlaubte und damit eben grundrechtlich geschützte Tätigkeit auf der Grundlage einer Bewertung ihres Inhalts generell einem geringeren Vertrauensschutz unterliegt. Es wäre aber besser, wenn man das Gefühl haben könnte, dass es darauf nicht nur nicht ankommen sollte — sondern auch tatsächlich nicht ankommt. Dieser getrennte Prüfungsansatz des Senats lässt ein für die Betroffenen entscheidendes Problem in den Hintergrund rücken: Erstaunlich ist auch die Feststellung, es sei nicht ersichtlich, dass eine gesetzliche Festlegung von Auswahlkriterien den anstehenden komplexen Auswahlentscheidungen besser gerecht werde Rn. Es geht nämlich nicht um Wartefristen bis zur Inkraftsetzung eines neuen Rechtsregimes, sondern um nachträgliche Befristungen im Sinne des Auslaufens bestehender Genehmigungen, während die Anforderungen für neue Genehmigungen sofort gelten.

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